Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, die freie Meinungsäußerung müsse auf proglobalistische Argumente beschränkt werden, damit sie frei bleibe.
Scholz machte diese autoritäre Erklärung am Dienstag auf der 55. Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos und löste damit im Internet breite Reaktionen aus, darunter auch Kritik von Elon Musk.
Infowars.com berichtet: „Zur Frage des Umgangs mit Elon Musk hatte ich in der Vergangenheit viel zu sagen, da er viele Dinge über Europa diskutierte“, sagte Scholz dem Publikum, neben ihm saß WEF-Gründer Klaus Schwab.
„Und um zu wiederholen, was ich bereits gesagt habe: In Europa herrscht Meinungsfreiheit, und in Deutschland kann jeder sagen, was er will, auch wenn er Milliardär ist. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn damit rechtsextreme Positionen unterstützt werden. Und das möchte ich noch einmal wiederholen.“
Scholz machte diese Bemerkungen in Anspielung auf Musks Unterstützung der rechtsgerichteten deutschen AfD Anfang des Monats und lobte die Partei für ihre Haltung gegen Masseneinwanderung und ihre Rückkehr zu einer populistischen Regierungsführung.
Musk schlug bei X gegen Scholz zurück und sagte: „Schande über den Dummkopf Schitz!“
Dies geschah nur wenige Tage, nachdem der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zugegeben hatte, dass die EU interveniert hatte, um die Wahlen in Rumänien für ungültig zu erklären und so zu verhindern, dass der siegreiche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Macht übernimmt. Er warnte, dass es in Deutschland zu demselben Ergebnis kommen könnte, sollte die AfD die anstehenden Wahlen im nächsten Monat gewinnen.
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es, wenn nötig, auch in Deutschland tun“, heißt es in einer Übersetzung von Bretons jüngstem Auftritt in den europäischen Medien aus dem Französischen.
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge dürfte die AfD bei den kommenden Wahlen in Deutschland deutliche Gewinne erzielen, da die herrschende sozialistische Regierung eine Agenda der „Woke“-Bewegung verfolgt, die auf offene Grenzen und Zensur setzt .
Die Behauptung, man unterstütze die Meinungsfreiheit, mit Ausnahme bestimmter Standpunkte, ist der Gipfel der überheblichen Manipulationstaktik dieses realitätsfremden Politikers.
