Mexiko hat die biometrische digitale ID offiziell für alle Bürger verpflichtend gemacht und damit ein System ins Leben gerufen, das Bill Gates und das Weltwirtschaftsforum (WEF) seit langem vorangetrieben haben. Was einst ein Randvorschlag der globalen Eliten war, ist heute Bundesgesetz: Jeder Mexikaner muss nun sein Gesicht, seine Fingerabdrücke und seine Irisdaten in eine zentrale digitale Identitätsplattform eintragen, ob er nun damit einverstanden ist oder nicht.
Die Änderung, die letzte Woche per Dekret in Kraft trat , wandelt das zuvor optionale CURP (Clave Única de Registro de Población) in ein obligatorisches biometrisches Dokument um, das mit einer zentralen digitalen Identitätsplattform verknüpft ist.
Das neue CURP wird ein Gesichtsfoto, Fingerabdrücke und Irisdaten enthalten, die in einen QR-Code eingebettet sind. Es wird für den Zugang zu allen Bereichen benötigt – von öffentlichen Dienstleistungen und Bildung bis hin zu Bankgeschäften und Arbeitsstellen. Das Gesetz schreibt die Integration staatlicher und privater Systeme bis 2026 vor. Die Einführung beginnt noch in diesem Jahr mit der massenhaften Erfassung biometrischer Daten – auch von Kindern.
Die Überarbeitung spiegelt den Plan des WEF für eine globale digitale ID-Infrastruktur wider. Das Forum wirbt seit Jahren für digitale Identitätssysteme als unverzichtbare Instrumente für alle, die weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen . Es argumentiert, sie seien notwendig für den Zugang zu Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung, Reisen und Bürgerrechten.
In WEF-Dokumenten und -Gremien wird die digitale ID oft als Lösung für soziale Inklusion dargestellt, doch Verfechter des Datenschutzes warnen, dass diese Systeme den Weg für eine beispiellose Überwachung der Bevölkerung und eine zentrale Kontrolle ebnen.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich in früheren internationalen Foren für die digitale Transformation ausgesprochen, und mehrere Vertreter des mexikanischen Technologie- und Regierungssektors haben Verbindungen zu WEF-Initiativen. Die Digital Transformation Agency, die derzeit die Umsetzung der CURP-Reform überwacht, hat eine ähnliche Sprache und Prioritäten wie die digitalen Governance-Programme des WEF gewählt.
Bill Gates, ein wichtiger Befürworter der mexikanischen Gesetzgebung, ist über die Bill & Melinda Gates Foundation und die Impfallianz Gavi – beides langjährige Partner des WEF – ein wichtiger Geldgeber und Förderer biometrischer Identitätssysteme in Entwicklungsländern. Seine Stiftung unterstützt außerdem die Modular Open Source Identity Platform (MOSIP), ein Open-Source-Framework für biometrische Identifikationssysteme, das in Teilen Afrikas und Asiens eingeführt wird.
Datenschutzorganisationen in Mexiko haben Alarm geschlagen. Das neue Gesetz verpflichtet die Behörden nicht, die Bürger zu benachrichtigen, wenn auf ihre biometrischen Daten zugegriffen wird, und sieht auch keine klaren Strafen für Missbrauch vor. Bürgerrechtsgruppen warnen, das System könne von Geheimdiensten, korrupten Beamten oder sogar ausländischen Regierungen missbraucht werden, da das Gesetz mögliche Vereinbarungen zum Datenaustausch – auch mit US-Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden – zulässt.
In den kommenden Monaten wird die Regierung eine einheitliche Identitätsplattform schaffen, um die biometrischen Profile der Bürger in verschiedenen Datenbanken zu konsolidieren, darunter im Nationalen Register vermisster und nicht lokalisierter Personen und in der Nationalen Forensischen Datenbank.
Offizielle Stellen sagen, das System werde die öffentliche Sicherheit verbessern und zur Aufklärung von Fällen verschwundener Personen beitragen. Kritiker argumentieren jedoch, die Infrastruktur werde für einen Überwachungsstaat geschaffen, der unter dem Deckmantel der Modernisierung die bürgerlichen Freiheiten untergraben könne.
Dies markiert einen dramatischen Wandel in Mexikos digitaler Entwicklung. Zwar sind administrative Effizienz und nationale Sicherheit die erklärten Ziele, doch die tiefere Sorge ist, dass das Land als jüngstes Land globalen digitalen Kontrollmechanismen unterliegt, die von elitären transnationalen Akteuren unterstützt werden.
